Die Landtagswahlen vom 26.03.06 -
einmal anders betrachtet.



Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen- Anhalt war die Wahlbeteiligung sehr gering. Wenn uns die Wahlergebnisse mitgeteilt werden, bezieht man sich prozentual auf die abgegebenen Stimmen. Daraus werden dann die Mehrheitsverhältnisse abgeleitet. Wieviel Zustimmung haben aber die Parteien und ihre Spitzenkandidaten wirklich, wenn die 'Partei der Nichtwähler' mit berücksichtigt wird? Der größte Teil davon geht doch deshalb nicht wählen, weil er sich von keiner der angetretenen Parteien Unterstürzung seiner Interessen oder eine allgemeine Verbesserung der Situation erhofft.

Zum Problem der Regierungssysteme und insbesondere der Demokratie habe ich mich schon mehrfach geäußert. Und auch in meinem Buch findet sich ein Kapitel mit dem Titel 'Wahlen verstehen'. Hier will ich nur auf die aktuellen Ergebnisse eingehen und diese unter Berücksichtigung der 'Partei der Nichtwähler' darstellen.

Baden-Württemberg - Wahlbeteiligung 53,4% - 'Partei der Nichtwähler' 46,6%

CDU ... SPD ... Grüne . FDP ... Links . Sonst .
Ergebnis in % der abgegebenen Stimmen ... 44,2 25,2 11,7 10,7 3,1 5,1
Ergebnis in % der Wahlberechtigten 23,6 13,5 6,2 5,7 1,7 2,7

Hier tragen also (23,6+5,7) 29,3% der Wahlberechtigten die neue Regierung.
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Rheinland-Pfalz - Wahlbeteiligung 58,2% - 'Partei der Nichtwähler' 41,8%
SPD ... CDU ... FDP ... Grüne . Links . Sonst .
Ergebnis in % der abgegebenen Stimmen ... 45,6 32,8 8,0 4,6 2,5 6,5
Ergebnis in % der Wahlberechtigten 26,5 19,1 4,7 2,7 1,5 3,8


In Rheinland Pfalz wird die neue Regierung von 26,5% der Wahlberechtigten getragen.
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Sachsen-Anhalt - Wahlbeteiligung 44,4% - 'Partei der Nichtwähler' 55,6%
CDU ... Links . SPD ... FDP ... Grüne . Sonst .
Ergebnis in % der abgegebenen Stimmen ... 36,2 24,1 21,4 6,7 3,6 8,0
Ergebnis in % der Wahlberechtigten 16,1 10,7 9,5 3,0 1,6 3,6

In Sachsen-Anhalt wird sich voraussichtlich die neue Regierung auf 26,8% der Wahlberechtigten stützen.
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Wenn wir forderten, daß mehr als 50% aller Wahlberechtigten ihren Kandidaten in der Regierung haben müßten, so müßte in Baden-Württemberg eine Koalition aus sämtlichen Parteien (außer den Sonstigen) gebildet werden.

In Rheinland-Pfalz genügten SPD, CDU und FDP.

In Sachsen Anhalt hätte nur die 'Partei der Nichtwähler' die erforderliche Mehrheit.
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Und auch noch das Folgende wäre nachdenkenswert:

Je nachdem, wie die Wahl für die einzelne Partei ausgeht, wird entweder argumentiert: "Es sind bei den Wählern nur die Interessen des Landes von Bedeutung gewesen!" - oder - "Die Wahl ist eine 'Testwahl' für die Bundestagswahl." - Das wird der einzelne Wähler so oder so sehen.

Wenn wir aber die Wahlbeteiligungen bei den Bundestags- und Landtagswahlen ansehen, so ist wohl immer die Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen geringer. - Das könnte man doch so deuten, daß den Menschen die Bundesrepublik als Ganzes wichtiger ist als die einzelnen Länder und ihre speziellen Interessen. Ich kenne zwar keine Untersuchung darüber, nehme aber an, daß eine Mehrheit der Deutschen wenig Verständnis für die derzeitige 'Föderalismusdiskussion' hat, bei der jeder 'Landesfürst' möglichst viele Zuständigkeiten in seinem Machtbereich haben will. Besonders katastrophal wirkt sich das im Bereich des Schulwesens aus.


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