Das "GRUNDGESETZ ZUR SICHERUNG DES LEBENS"

als Verpflichtung für die gesamte Menschheit
aus BLICKPUNKT ZUKUNFT, 6 Ausgabe 13, Oktober 1986

Vorbemerkung: In diesem Beitrag wird - im Gegensatz zur ersten Skizze ('VDW intern' Nr. 70, September 1983, S.7-10, mit dem Titel: "Das GRUNDGESETZ DER SCHÖPFUNG und die Nachrüstung") - zwischen dem "GRUNDGESETZ DER SCHÖPFUNG" und dem "GRUNDGESETZ ZUR SICHERUNG DES LEBENS" unterschieden. Damit ist die Hoffnung verbunden, daß dadurch die Zusammenhänge deutlicher gemacht werden können.- Um es durchzusetzen ist eine 'Kopernikanische Wende in der Ethik' erforderlich.

Unser derzeitiges Rechtssystem reicht zur Lösung der heutigen Probleme nicht mehr aus.

Seit einigen Jahrzehnten ist eine Situation eingetreten, die es nie vorher gegeben hat: Der Mensch hat sich die technischen Mittel geschaffen, mit denen - gewollt oder ungewollt - dem Leben oder dem höheren Leben auf der Erde ein Ende bereitet werden kann. Das Leben auf unserem Erdball ist also in gefährlicher Weise bedroht. Doch, wer Widerstand gegen Entwicklungen leistet, die als Ursache anzusehen sind, kommt häufig in Konflikt mit unseren Gesetzen. Es wird gesagt, daß das Widerstandsrecht des Grundgesetzes nur gegen diktatorische Maßnahmen in Anspruch genommen werden dürfe.

Werden die Gerichte selbst für den Schutz des Lebens angerufen, so stellt sich oft heraus, daß viele Argumente der Kläger keine sogenannten "gerichtsverwertbaren Fakten", sondern nur Möglichkeiten darstellen und deshalb für das Gericht keine Handhabe liefern. Außerdem ist es schwer, bei der Diskussion das Entscheidende herauszuarbeiten und sich nicht in Detailerörterungen zu verlieren. Dadurch wird die juristische Behandlung fast unmöglich gemacht oder eine Entscheidung getroffen, die in die falsche Richtung geht. - Eines müßte aber allen klar sein: Sollten die Befürchtungen einmal Realität werden, so wären die Folgen nicht absehbar.

In der Physik hat man es leichter. Da kann man sich die Lösung vieler Fragen dadurch vereinfachen, daß man sie auf ein Grundgesetz zurückführt. Man benötigt z.B. keine Konstruktionsprüfung eines Perpetuum mobile, sondern kann auf den 1. Hauptsatz der Wärmelehre hinweisen, der aussagt, daß ein Perpetuum mobile nicht möglich ist.

Wenn wir voraussetzen, daß es für unsere Welt auch ein allgemeingültiges Gesetz, nämlich ein GRUNDGESETZ DER SCHÖPFUNG gibt, könnten wir dieses in eine juristische Form als allübergreifendes Weltrecht (GRUNDGESETZ ZUR SICHERUNG DES LEBENS) bringen und damit die Bemühungen derer absichern, die sich für die Erhaltung alles Lebens einsetzen.

Die Voraussetzung eines GRUNDGESETZES DER SCHÖPFUNG ist deshalb sehr wichtig, weil es ein aussichtsloses Unterfangen sein dürfte, alle (juristischen) Gesetze, die in aller Welt Geltung haben, zu prüfen und so umzuändern, daß sie in jedem Falle den Schutz des Lebens auf der Erde garantieren. Mit Hilfe eines GRUNDGESETZES ZUR SICHERUNG DES LEBENS, das auf dem GRUNDGESETZ DER SCHÖPFUNG basiert und vor allen anderen Gesetzen Vorrang hat, wäre aber diese Schwierigkeit zu umgehen. Wenn man es berücksichtigt, erhält man auf viele Fragen einfache und zweifelsfreie Antworten. Man braucht sich z.B. nicht mehr auf ein "Raketenzählen" oder die Diskussion "Erstschlagwaffen oder nicht" einzulassen.

Die hier begonnene Argumentation steht und fällt mit der Frage, ob wir anerkennen wollen, daß es - unabhängig von der Existenz der Menschen - ein GRUNDGESETZ DER SCHÖPFUNG gibt und wie es etwa lauten könnte. - Es dürfte für Menschen wohl kaum möglich sein, den Sinn der Welten über die Milliarden Jahre ihrer Existenz zu verstehen. Wenn man aber die Entwicklungsgeschichte unseres Erdballs verfolgt und zu begreifen sucht, so ist eines festzustellen: Es entwickelte sich das Leben, und es wurde immer wieder dafür gesorgt, daß es als Ganzes erhalten blieb, auch, wenn einzelne Arten zwischendurch ausgestorben und durch neue ersetzt worden sind. Das waren aber Prozesse, die sich - im Vergleich zu den Zeitdimensionen des Menschen - in außerordentlich langen Zeiträumen abspielten.

Auf Grund dieser Erkenntnis kann man vielleicht sagen: Das GRUNDGESETZ DER SCHÖPFUNG fordert die Erhaltung des Lebens auf dieser Erde. Dazu ist ein Gleichgewicht in der Natur erforderlich, das der Mensch nicht zerstören darf.

Um nun diesem GRUNDGESETZ DER SCHÖPFUNG Rechnung tragen zu können, ist als juristisch weltweit verbindliche Handhabe ein GRUNDGESETZ ZUR SICHERUNG DES LEBENS erforderlich. Hier wird nur ein Entwurf vorgestellt. Es ist unausweichlich, daß sich möglichst viele, vor allem Juristen des Völkerrechts, damit befassen, um ihm schließlich in einer ausgereifteren Form internationale Geltung zu verschaffen. Durchsetzbar dürfte dieses Gesetz allerdings nur sein, wenn sich die Ausgangsbasis unserer Ethik entsprechend ändert.

Die "Kopernikanische Wende" in der Ethik

Unsere heutige Ethik entspricht noch dem Ptolemäischen Weltsystem, das die Erde in den Mittelpunkt des Alls stellte. Seit ca. 450 Jahren, nämlich seit Kopernikus, wissen wir, daß das nicht so ist. Die Ethik hat jedoch dieser anderen Sicht nicht Rechnung getragen. Bei ihr und im politischen Handeln ist heute noch der "Mensch das Maß aller Dinge". Das auf den Menschen bezogene (anthropozentrische) Wertesystem wird meist sogar zum egozentrischen, wenn die Weltprobleme nur nach den eigenen Bedürfnissen oder bestenfalls denen einer Gruppe (Partei, Volk, Bündnissystem usw.) bewertet werden.

Die Menschheit braucht deshalb heute dringend die "Kopernikanische Wende" in der Ethik, wenn der Bestand des Lebens gesichert werden soll. D.h. anstelle der auf den Menschen bezogenen Sichtweise muß die Beachtung des GRUNDGESETZES DER SCHÖPFUNG treten, also des Prinzips, das alles Leben schützt.

Das GRUNDGESETZ ZUR SICHERUNG DES LEBENS

Wie bereits gesagt, helfen unsere derzeit gültigen Gesetze nicht, die Gefahr der Vernichtung des Lebens auf der Erde zu bannen. Zumindest indirekt ist es sogar möglich, mittels demokratisch herbeigeführter Mehrheitsentscheidung das Ende alles Lebens zu beschließen. Dies soll die Beachtung des GRUNDGESETZES DER SCHÖPFUNG verhindern. Obwohl es den Rang eines Naturgesetzes hat, ist sein Charakter anders. Es existiert - wie das Naturgesetz - auch ohne juristische Formulierung und unabhängig vom Menschen. Doch kann man - im Gegensatz zu diesem - dagegen verstoßen. Die Folgen sind allerdings unermeßlich und nicht verantwortbar. Damit es wirksam werden kann, muß es juristisch formuliert und weltweit als geltendes Recht anerkannt werden. In diesem Entwurf wird es dann GRUNDGESETZ ZUR SICHERUNG DES LEBENS genannt und könnte wie folgt aussehen:

Präambel

In einer Zeit, in der es dem Menschen möglich geworden ist, die gesamte Schöpfung zu zerstören und in der auch die Gefahr ständig zunimmt, daß dies geschieht, haben wir (die UN) es unternommen, die wichtigsten Regeln des GRUNDGESETZES DER SCHÖPFUNG so in eine juristische Form zu bringen, daß sie handhabbar sind. Wir hoffen, daß diese Bemühungen nicht schon zu spät kommen.

Die Völker der Welt sind aufgerufen, das so entstandene GRUNDGESETZ ZUR SICHERUNG DES LEBENS ohne Verzögerung auch in ihrer eigenen Rechtsprechung zu berücksichtigen, damit keine Märtyrer unter denen geschaffen werden, die sich um die Einhaltung dieses Gesetzes bemühen.

Paragraph 1

Es sind alle Handlungen verboten, die - direkt oder indirekt - zum Ende alles Lebens oder des höheren Lebens auf der Erde führen könnten.

Paragraph 2

Es sind alle Handlungen verboten, die - direkt oder indirekt - die Ausrottung oder das Aussterben von einzelnen Tier- und Pflanzenarten zur Folge haben könnten.

Paragraph 3

Bereits die Gefährdung der Existenz der Schöpfung oder des Lebens von Arten ist ein Verbrechen, da der Schaden nicht wieder gutzumachen ist, wenn er einmal - als Folge der Gefährdung - eintreten sollte.

Paragraph 4

Jeder hat die Pflicht, im Rahmen seiner Möglichkeiten Verbrechen gegen das GRUNDGESETZ ZUR SICHERUNG DES LEBENS zu verhindern oder bereits begangene rückgängig zu machen.

Paragraph 5

Nichts, das gegen das GRUNDGESETZ ZUR SICHERUNG DES LEBENS verstößt, ist abstimmbar, bzw. durch eine Mehrheitsentscheidung - auch nicht der z.Zt. lebenden gesamten Weltbevölkerung - legalisierbar.

Paragraph 6

Da die möglichen Schäden durch eine Mißachtung des GRUNDGESETZES ZUR SICHERUNG DES LEBENS niemals wieder gutzumachen sind, hat es Vorrang vor allen anderen Gesetzen, die die Menschen zur Regelung ihrer Angelegenheiten geschaffen haben.

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Dies sind nur die wohl wichtigsten Paragraphen. Doch, wer sie anerkennt, muß die Weltprobleme zwangsläufig ganz anders sehen. Da wäre z.B. jeder Widerstand gegen die atomare Rüstung nicht nur ein Recht, sondern sogar Pflicht. Doch die Verpflichtung geht weit darüber hinaus. Die Perspektive der gesamten Politik sähe ganz anders aus. Fast alles, was uns als unser normales Handeln - ohne daß wir darüber nachdenken - selbstverständlich geworden ist, müßte überprüft und ggf. geändert werden.

Es sollte für jeden leicht einsichtig sein, daß materielle Werte, die den Lebenden dienen, nicht das Risiko der Totalvernichtung rechtfertigen. Aber auch ethische tun dies nicht; denn sie sind nur sinnvoll in Verbindung mit menschlichem Leben. Was wäre Freiheit auf einer Erde, auf der kein Leben mehr existiert?

Die Aufgaben der Politiker

Gustav Heinemann hat schon lange vor seiner Zeit als Bundespräsident einmal gesagt: "Nicht alles ist zu tun erlaubt, was der Mensch tun kann. Wenn Völkerrecht und sittliches Gebot, wenn Gottes Weltregiment noch etwas gelten sollen, so ist mit den Massenvernichtungsmitteln unserer Zeit eine Grenze erreicht, die der Mensch nicht überschreiten darf. Hieran hat sich das politische Handeln auszurichten."

Wie das Bundesverfassungsgericht unsere Politiker zwingt, grundgestzwidrige Gesetze zu ändern, so können auch die Politiker der Großmächte und ihrer Verbündeten in Ost und West sich nicht der Aufgabe entziehen, ihre Politik dem GRUNDGESETZ ZUR SICHERUNG DES LEBENS anzupassen. - Über die damit verbundenen - kaum überwindbaren - Schwierigkeiten darf man sich dabei natürlich keine Illusionen machen. Aber zunächst gilt es einmal, dafür überhaupt ein allgemeines Bewußtsein zu schaffen.

Die Kirchen als mögliche Wegbereiter

Leider sind die großen christlichen Kirchen ihrer Aufgabe, die durch das GRUNDGESETZ DER SCHÖPFUNG (also ohne die juristische Formulierung, die ja erst noch erfolgen muß) gegeben ist, bisher nicht ausreichend nachgekommen. Sie hätten dem Verfall des sittlichen Bewußtseins mit aller Entschiedenheit entgegenwirken müssen. Im Mittelalter hat die Kirche die Lehren von Kopernikus und Galilei verdammt. Heute scheinen die Kirchenführer zum großen Teil nicht in der Lage zu sein, die "Kopernikanische Wende in der Ethik" nachzuvollziehen. Dabei hätten gerade sie die Möglichkeit, dem GRUNDGESETZ DER SCHÖPFUNG weltweit Anerkennung zu verschaffen.

Die Möglichkeiten des Einzelnen

Es stellt sich die Frage, was der Einzelne dazu beitragen kann, daß das GRUNDGESETZ DER SCHÖPFUNG ins allgemeine Bewußtsein dringt und damit die Durchsetzung eines GRUNDGESETZES ZUR SICHERUNG DES LEBENS überhaupt erst möglich wird. Dabei stößt man auf die Tatsache, daß manche Einstellunsänderung, die sich in den vergangenen Jahrzehnten durchgesetzt hat, erschwerend wirkt. Der Mensch wurde viel zu stark auf die Ausrichtung seines Lebens nach seinen eigenen Bedürfnissen geprägt. Dabei ging ihm der Blick dafür verloren, daß er nur ein winziges Teil - räumlich und zeitlich gesehen - im der Gesamtheit der Schöpfung darstellt, daß er aber - wegen seiner zu großen Zahl und seiner technischen Möglichkeiten - das Gleichgewicht des Lebens viel zu stark verschieben kann.

Hier muß also die "Kopernikanische Wende in der Ethik" ansetzen und - um mit Erich Fromm zu sprechen - der Lebenshaltung des "Seins" vor der des "Habens" Vorrang verschaffen. - Wir haben für diese Wende, wenn überhaupt, nicht mehr viel Zeit!


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